Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Onlineshop hiliostore.de bei Hilio Shop Ltd., Unit 909, Prosperity Millennia Plaza, 663 King's Road, Quarry Bay, Hongkong, E-Mail: info@hiliostore.de (nachfolgend „wir“ oder „Hilio“) aufgeben.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit über die dafür vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten ändern. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich eine E-Mail, in der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Inhalt aufführen (Bestellbestätigung). Mit dieser Bestellbestätigung nehmen wir Ihr Angebot an; der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung zustande.
(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB senden wir Ihnen mit der Bestellbestätigung per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter https://hiliostore.de/agb einsehen und herunterladen.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, Zölle, Zollabfertigungskosten und sonstige im Bestimmungsland anfallende lokale Steuern oder Abgaben. Da wir auf diese Verkäufe keine Umsatzsteuer erheben (siehe § 4), tragen Sie sämtliche Einfuhrabgaben.
(2) Der Versand innerhalb Deutschlands mit der Versandart „Kostenloser Versand“ ist kostenfrei. Für die Versandart „Expressversand“ berechnen wir 9,99 €. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.
(3) Bei der Einfuhr der Ware in das Bestimmungsland können Einfuhrumsatzsteuer, Zölle und Abfertigungskosten anfallen. Diese sind von Ihnen als Importeur zu tragen; Einzelheiten regelt § 4.
(4) Mengenrabatte (z. B. bei Bestellung von zwei oder drei Geräten) werden automatisch im Warenkorb berechnet und im Bestellvorgang ausgewiesen.
§ 4 Einfuhr und Umsatzsteuer
(1) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche über diese Website bestellten Waren unmittelbar von einem Drittlieferanten außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Vereinigten Königreichs (UK) versandt werden. Die Waren gelangen nicht über uns in den Handelsverkehr der EU oder des UK.
(2) Nach den anwendbaren umsatzsteuerlichen Vorschriften (einschließlich Art. 32–33 der Richtlinie 2006/112/EG sowie vergleichbarer nationaler Bestimmungen, etwa Art. 5 Abs. 1 des niederländischen Umsatzsteuergesetzes 1968 – Wet op de omzetbelasting 1968) gilt als Ort der Lieferung für umsatzsteuerliche Zwecke das Land, in dem die Beförderung beginnt (also außerhalb der EU/UK). Auf den Verkauf dieser Waren wird daher von uns keine Umsatzsteuer erhoben. Die angezeigten Preise verstehen sich folglich ohne Umsatzsteuer und ohne Zölle.
(3) Der Kunde tritt als Importeur der Waren im Lieferland auf und ist für die Einhaltung sämtlicher Einfuhrformalitäten allein verantwortlich.
(4) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass er allein für die Anmeldung und Zahlung aller bei Ankunft der Waren im Bestimmungsland anfallenden Einfuhrabgaben verantwortlich ist. Dazu zählen insbesondere: a) Einfuhrumsatzsteuer zum im Bestimmungsland geltenden Satz; b) Zölle, Abgaben oder Steuern; c) Zollabfertigungskosten, Maklergebühren oder Verwaltungszuschläge der Zollbehörden oder des Post- bzw. Kurierdienstes. Diese Kosten werden in der Regel vor oder bei der Zustellung durch den zustellenden Post- oder Kurierdienst beim Kunden erhoben. Wir sind an der Festsetzung oder Erhebung dieser Einfuhrabgaben nicht beteiligt.
(5) Wir haften in keiner Weise für Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, Steuern oder für Verzögerungen, Beschlagnahmen oder Nichtzustellungen, die auf eine Nichteinhaltung durch den Kunden zurückzuführen sind. Mit Aufgabe einer Bestellung akzeptiert der Kunde diese Bedingungen und stellt uns von allen damit zusammenhängenden Ansprüchen oder Kosten frei.
[ANWALT/STEUERBERATER: Einfuhr- und Umsatzsteuermodell sowie Preisangabe gegenüber Verbrauchern (PAngV) prüfen.]
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Akzeptierte Zahlungsart ist PayPal. Die verfügbaren Zahlungsarten werden Ihnen im Zahlungsschritt angezeigt. Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Der Betrag wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung über den Zahlungsdienstleister eingezogen.
(3) Sie haben ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse in Deutschland.
(2) Die Lieferzeit beträgt bei der Versandart „Kostenloser Versand“ 5 bis 8 Werktage, bei „Expressversand“ 3 bis 5 Werktage ab Vertragsschluss. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage. Abweichende Lieferzeiten werden beim jeweiligen Produkt angegeben.
(3) Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, informieren wir Sie unverzüglich; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an Sie über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die auch das Muster-Widerrufsformular enthält.
§ 9 Freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht
(1) Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Erhalt der Ware. Innerhalb dieser Frist können Sie die Ware ohne Angabe von Gründen an uns zurücksenden.
(2) Voraussetzung ist, dass die Ware vollständig, in ungebrauchtem bzw. lediglich zur Prüfung benutztem Zustand und möglichst in der Originalverpackung zurückgesandt wird. Die Rückgabe wickeln Sie über unseren Kundenservice (info@hiliostore.de) ab; Einzelheiten finden Sie auf der Seite Rückgabe.
(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von diesem freiwilligen Rückgaberecht unberührt. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten ausschließlich die gesetzlichen Bedingungen.
§ 10 Gewährleistung und Garantie
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung.
(2) Zusätzlich gewähren wir auf alle Hilio-Geräte eine Herstellergarantie von 24 Monaten ab Kaufdatum. Garantiegeber ist Hilio Shop Ltd. (Anschrift siehe § 1). Die Garantie umfasst Material- und Verarbeitungsfehler des Geräts bei bestimmungsgemäßem Gebrauch; sie umfasst nicht Verschleißteile (z. B. Filter, Bürsten, Staubbeutel, Mopptücher), Akkus nach Ablauf von [12] Monaten, Schäden durch unsachgemäße Nutzung, Gewalteinwirkung, Feuchtigkeit oder Eingriffe Dritter. Im Garantiefall reparieren wir das Gerät oder ersetzen es nach unserer Wahl durch ein gleichwertiges Gerät. Zur Geltendmachung wenden Sie sich mit Bestellnummer und Fehlerbeschreibung an info@hiliostore.de. Die Garantie gilt für Geräte, die über hiliostore.de gekauft und in Deutschland genutzt werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt und können unentgeltlich in Anspruch genommen werden. [ANWALT: Garantiebedingungen abgleichen, § 479 BGB.]
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 12 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [Datum]